Kommentar zum «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, PMT»

28.05.2021/re • Die Redaktion von Schweizer Freiheit und Recht, SFR, empfiehlt den Stimmberechtigten das PMT in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 abzulehnen. Das Gesetz ist inhaltlich nicht ausgegoren und vom Volk an den Absender zu retournieren. Die Gesetzesvorlage bekämpft ausschliesslich Symptome, nicht die Ursachen und deren Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung.

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Gedanken lesen

29.3.2020/re • In einem siebenseitigen Interview prognostiziert der Linguist Balthasar Bickel im UZH magazin 1/2020 das es dank Neurotechnologie bald möglich sein könnte, Gedanken zu lesen. Es ist die absurde Prognose einer «zukünftigen» technischen Möglichkeit welche schon seit Jahrzehnten Realität ist.

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Terrorfinanzierung in der Schweiz – gestern und heute

28.12.2017/re • In der Ausgabe 51/2017 thematisiert die Wochenzeitung WOZ die Gesetzgebungsdebatte im Bundeshaus zur Bekämpfung des Terrorismus. In der Berichterstattung der WOZ ging völlig vergessen das der Bundesrat über das Budget des Militärs und der Nachrichtendienste die Elektronische Kriegsführung, EKF, finanziert. Mit den Methoden der EKF erfolgen in der Schweiz Tausende Straftaten gegen Leib und Leben an der wehrlosen Zivilbevölkerung zu welchen Strafuntersuchungen von der Stufe Bundesrat herunter – unter dem Deckmantel einer unausgesprochenen Geheimhaltung – verfassungs- und gesetzwidrig unterdrückt werden. Der Kommentar erläutert das der Straftatbestand der Finanzierung des Terrorismus, im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB Art. 260quinquies, erfüllt ist.

Unter dem Frontseiten-Titel «Dein Verbrechen von morgen» der WOZ diskutiert die Redakteurin Merièm Strupler die Vernehmlassung der neuen Gesetzgebung «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus» welches der Bundesrat Anfang Dezember in die Vernehmlassung schickte. Im Weiteren berichtet die WOZ das auch bei Polizei und Justiz Gesetzesverschärfungen für terroristische Taten in der Vernehmlassung seien und es keine Höchstgrenze für terroristische Taten mehr geben soll. Der Artikel endet mit der Schlussfolgerung: «Und letztlich führen sie dazu (Red: die Gesetzesverschärfungen), dass im Sicherheitswahn die Grundrechte aller untergraben, die Freiheiten aller aufgegeben und die Privatsphäre aller dem Überwachungsstaat zum Frass vorgeworfen werden».

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Elektronische Kriegsführung gegen Leib und Leben, EKF – Finanzierung des Terrorismus

Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert werden soll, Vermögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. Dieser Satz ist in der Definition des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Art. 260quinquies.

In einer gerichtlichen Beschwerde lässt sich Art. 260quinquies nicht einbringen da keinerlei öffentliche Zahlen vorliegen in welcher Höhe in der Schweiz finanzielle Mittel für EKF gegen Leib und Leben bereitgestellt werden. Im Ausland werden Summen in Millionenhöhe investiert. Über die Höhe der finanziellen Mittel für die Entwicklung und Produktion elektromagnetischer Waffen in der Schweiz, und unter welchen Budgetposten diese geheime Finanzierung verbucht wurden und werden, lässt sich nur spekulieren. Darf man vermuten dass sich die getätigten Ausgaben vermutlich in Milliardenhöhe bewegen? Unabhängig von der Höhe steht fest, die Bevölkerung finanziert die Budgets und Ausgaben für EKF über ihre eigenen Steuerabgaben, natürliche sowie juristische Personen. Die Bevölkerung zahlt dreifach. Zuerst finanziert die Bevölkerung die geheime Beschaffung der technischen Mittel welche zum Einsatz von EKF gegen Leib und Leben erforderlich sind. Danach zahlt die betroffene Zivilbevölkerung für den Repressionsapparat welcher nötig ist wehrlosen zu verunmöglichen, Rechtsmittel gegen Straftaten, welche Mittels EKF gegen Leib und Leben erfolgten, ergreifen zu können. Danach zahlt die Bevölkerung ein drittes Mal für die Opfer der Gewalttaten über die Krankenkassenprämien nachdem Opfer sich in ärztliche Pflege begeben haben. Krankenkassenprämien sind obligatorisch und werden, wie Steuerabgaben, durch alle finanziert.

Was der Begriff «Elektronische Kriegsführung» (EKF) umfasst

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