Nachrichtendienste – Cryptoleaks – Schweizer Freiheit und Recht

14. Mai 202114. November 2021

Jean-Philippe Gaudin verlässt Nachrichtendienst des Bundes

14.05.2021/re • Dies gibt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 12.05.2021 im Anschluss an eine Sitzung des Bundesrates bekannt. Der Bundesrat hat der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 31.08.2021 zugestimmt. Jean-Philippe Gaudin wird den NDB per Ende August 2021 verlassen. Bis seine Nachfolge geregelt ist übernimmt der stellvertretende Direktor, Herr Jürg Bühler, die interimistische Leitung des NDB, meldet der Bundesrat.

9. März 202016. Dezember 2020

Crypto-Leaks: Ein Wunder ist geschehen!

Update 23.4.2020/re • Am 12. Februar 2020 titelte der Tages-Anzeiger auf der Titelseite: «CIA hörte mit Schweizer Hilfe über 100 Staaten ab». Am Tag vorher, am 11. Februar 2020, erfolgten bereits Meldungen zur Thematik mit der Ankündigung der Publikation zur Affäre «Cryptoleaks» im Tages-Anzeiger.

Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.

1. Januar 201615. Dezember 2020

Neues Nachrichtendienstgesetz während Gesetze und Verfassungen gebrochen werden?

1.1.2016/re. • Wie immer nach Attentaten wittern Nachrichtendienste Morgenluft da dies jedes Mal der logisch optimale Zeitpunkt ist grosse Public Relation Tätigkeit zu entfalten um die nachrichtendienstliche Tätigkeit als unabdingbare Notwendigkeit und den stetigen Ausbau mit neuen Mitteln und Personal zu begründen. Die Politik reagiert auch prompt und gewährt nach jedem Attentat irgendwo auf dem Planeten eine finanzielle Aufstockung von Mitteln, Personal, Gesetzen oder Kompetenzerweiterungen. Im Zusammenhang mit der Diskussion um das neue Nachrichtendienstgesetz ist zu hinterfragen wie viel Vertrauen Bürgerinnen und Bürger diese in von diesen nicht kontrollierbare Nachrichtendienste setzen sollen.