14.05.2021/re • Dies gibt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 12.05.2021 im Anschluss an eine Sitzung des Bundesrates bekannt. Der Bundesrat hat der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 31.08.2021 zugestimmt. Jean-Philippe Gaudin wird den NDB per Ende August 2021 verlassen. Bis seine Nachfolge geregelt ist übernimmt der stellvertretende Direktor, Herr Jürg Bühler, die interimistische Leitung des NDB, meldet der Bundesrat.
Jean-Philippe Gaudin hat sein Amt als Chef des NDB am 01.07.2018 angetreten. Sein Vorgänger, Markus Seiler, leitete den NDB seit 2010 und ist seit dem 01.12.2017 Generalsekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDA, unter Bundesrat Ignazio Cassis der am 20.09.2017 von der Vereinigten Bundesversammlung zum Bundesrat gewählt wurde.
Nach der Demission von Markus Seiler hatte Verteidigungsminister Guy Parmelin eine sechsköpfige Findungskommission eingesetzt um unter den zahlreichen Bewerbern den Bundesrat in der Evaluation eines neuen Direktors des Nachrichtendienstes des Bundes zu unterstützen. Im nachfolgenden Personalentscheid hatte der Bundesrat Jean-Philippe Gaudin zum Direktor NDB gewählt.
Mitglied der sechsköpfigen Findungskommission war auch der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr. Regierungsrat Mario Fehr ist Vorsteher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Vom Direktionsvorsteher politisch gelenkt werden u.a. die Kantonspolizei, das Amt für Militär und Zivilschutz, sowie das Kantonale Sozialamt.
Am 28.11.2013 wurde von Roy Erismann eine Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereicht in Sache «Staatliche Verletzung der Sorgfaltspflicht» mit der zweifelsfreien Beweisführung das im Kanton Zürich keine Strafuntersuchungen geführt werden, wenn Straftatmit mit EKF-Tatmitteln der Elektromagnetischen Waffen erfolgen. Das Verwaltungsgericht erklärte sich als nicht zuständig. Unter Bezugnahme auf Art. 100, KV ZH, erklärte die Sicherheitsdirektion des Kanton Zürich auf Anfrage zur öffentlichen Sicherheit bei Straftaten mit Elektromagnetischen Waffen im Nachgang, der Kanton Zürich treffe geeignete Massnahmen um die Sicherheit zu gewährleisten. Weitere Auskünfte hierzu könnten nicht erteilt werden. Der Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Regierungsrat Mario Fehr, wurde 2014 um ein Gespräch ersucht zur Frage, weshalb die Kantonspolizei Zürich bei Straftaten mit «Elektromagnetischen Waffen» nichts unternehme. Das Gesprächsgesuch wurde von Mario Fehr schriftlich abgelehnt. Mit welchem Hintergrund Bundesrat Guy Parmelin Regierungsrat Mario Fehr 2017 in die sechsköpfige Findungskommission zur Evaluierung eines neuen Direktors des Nachrichtendienstes des Bundes berufen hatte, ist unbekannt.
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