28.05.2021/re • Die Redaktion von Schweizer Freiheit und Recht, SFR, empfiehlt den Stimmberechtigten das PMT in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 abzulehnen. Das Gesetz ist inhaltlich nicht ausgegoren und vom Volk an den Absender zu retournieren. Die Gesetzesvorlage bekämpft ausschliesslich Symptome, nicht die Ursachen und deren Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung.
Dem Nachrichtendienst des Bundes wird im PMT das Antragsrecht für Massnahmen eingeräumt. Es ist die Aufgabe des Nachrichtendienstes, Behörden über Bedrohungen zu informieren, und nicht, eigenständig Massnahmen zu beantragen. Es mag zweifelsfrei im Interesse des Nachrichtendienstes sein, staatliche Spione oder Spitzel über polizeiliche Gespräche zu evaluieren und anwerben zu können (Art. 34 Abs 2 NDG, Art. 15 Abs. 1 lit. a-c NDG, Art. 15 Abs. 2 NDG). Der Katalog von Androhungen bei fehlender Kooperationswilligkeit im PMT ist reichhaltig. Das «Züchten» von Spitzeln und Spionen ist eine Massnahme welche sich perfekt in die Kategorie nachrichtendienstlich motivierter EKF-Delikte einreiht. Wer sich als Spitzel oder Spion in den Gesprächen als nicht geeignet erweist kann mit den vorgesehenen Repressionen des PMT «Umerziehungsmassnahmen» unterzogen werden. Der Gesetzgeber hat sich im Weiteren sowohl darum futiert, die Begriffe Terrorismus und Gewaltbereitschaft hinreichend zu differenzieren, wie auch diese Kernbegriffe inhaltlich gut ausformuliert zu definieren. Dies öffnet nachrichtendienstlicher Willkür Tür und Tor. Die Diagnose, das gewaltbereite Menschen eine Gefährdung der Gesellschaft darstellen, ist vollkommen richtig. Das Rezept zur Problemlösung ist hingegen unausgegoren. Die völlig fehlende Bereitschaft des Gesetzgebers die Ursachen zunehmender Gewaltbereitschaft anzugehen und, anstelle dessen, eine reine Symptom-Bekämpfung auszuarbeiten, ist kein Zukunftsmodell und wenig effizient. Die Gesetzesvorlage ist als unausgegoren abzulehnen.
Die Schweiz braucht eine kohärente «Neue Sicherheitsarchitektur Schweiz», und keinen Flickenteppich von Massnahmen zur Bekämpfung von Symptomen einer demografischen Fehlentwicklung (19% Doppelbürger heute, 50% im Jahr 2050, 75% im Jahre 2080) mit welcher der Nationalstaat Schweiz – mittel- und langfristig – erodiert.
SFR verfolgt weiterhin das politische Ziel das alle Personen in der Schweiz ihre in der Bundesverfassung und im Strafgesetzbuch verbrieften Rechte zum Schutz der physischen, körperlichen Integrität, mit Aussicht auf Erfolg, rechtlich einlösen können, wenn diese verbrieften Rechte verletzt werden. Alle Personen meint jede Person, unabhängig von Nationalität, Aufenthaltsstatus oder Aufenthaltsdauer in der Schweiz, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Aufenthaltsort – absolut jede Person welche sich auf Schweizer Territorium aufhält hat dieses unveräusserliche Recht. Die Normen hierzu wurden vom Gesetzgeber schon längstens beschlossen. Dass die Umsetzung der rechtlichen Grundlage in Bezug auf EKF-Delikte staatlich verunmöglicht wird, ist Verfassungshochverrat.
Die Sicherheit des Landes wird, je länger deso weniger, mit staatlicher Ausübung von EKF-Terrorismus gegen die Zivilpersonen zu gewährleisten sein. In mittlerer- und längerfristiger Perspektive wird sich die schleichende nachrichtendienstliche Unterwanderung des Nationalstaates Schweiz durch ausländische Nachrichtendienste nicht aufhalten lassen, wie dies in SFR, Ausgabe Nr. 14, im Detail erläutert wurde.
Das wichtigste Fundament des Staates ist die Sicherheit aller. Die heutige Sicherheitsphilosophie unter Duldung des Verfassungshochverrates nach dem EKF-Prinzip von Angst und Schrecken durch Macht vor Recht ist nicht zukunftsfähig. Die mentale Erosion der vormaligen Willensnation Schweiz durch die stetig wachsende Anzahl Ausländer mit Schweizer Staatszugehörigkeit (Doppelbürger) können auch EKF-Repressionsmassnahmen nicht verhindern. Es ist zu fordern das die Politik eingesteht, selber zur Ursache des Sicherheitsproblems massiv beigetragen zu haben. Nur dieses Eingeständnis ermöglicht eine Zäsur mit nachhaltiger Wirkung.
Die zwei Elemente – die verbriefte Rechte aller Personen in der Schweiz sowie die innere Sicherheit des Landes – kohärent umzusetzen erfordert unausweichlich eine «Neue Sicherheitsarchitektur Schweiz». Nur mit einer strukturellen Gesamterneuerung lässt sich eine Neue Sicherheitsarchitektur Schweiz aufbauen, welche zukunftsweisend ist.
Das PMT wird dieser Anforderung nicht gerecht und behindert die spätere Ausarbeitung einer «Neuen Sicherheitsarchitektur Schweiz», weshalb SFR den Stimmberechtigten ein konsequentes «Nein» zur Gesetzesvorlage empfiehlt.
Quellen zur Thematik «Terrorismus» (Links anklicken):
- Elektronische Kriegsführung gegen Leib und Leben,
EKF-Finanzierung des Terrorismus, 01.03.2016. - Der Anfang vom Ende der Straffreiheit von Militärtechnik-Kriminalität, 13.08.2018.
- Terrorfinanzierung in der Schweiz – gestern und heute, 28.12.2017.
- Hören Sie Stimmen im Kopf? Wie mit Pressezensur Militärtechnik-Verbrechen vertuscht werden, 27.10.2017.
Quellen zur Bedrohungs-Thematik «Angst und Schrecken» der Bevölkerung:
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